24.11.11

CDU und SPD Kreistagsfraktion stellen gemeinsame Anträge zum Kreishaushalt

 

Geplante Kreisumlagenerhöhung kann um 60 Prozent gesenkt werden

Zufrieden zeigten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Krämer am Dienstag nach einem gemeinsamen Treffen zum Anlass der Erarbeitung gemeinsamer Haushaltsanträge.
 
Insgesamt 13 Änderungsanträge zur Haushaltsvorlage wurden dabei erarbeitet, hauptsächlich mit dem Ziel, die Kreisumlage zu senken. „Natürlich ist uns klar, dass wir dem Kreis nicht sämtliche Mittel streichen können, dennoch haben wir versucht, die Gemeinden zu entlasten“, erklärte Jürgen Krämer.
 
Die Förderung des Sportes soll nach massiven Kürzungen erhöht werden. Weiterhin sollen die Schulen eine bessere Ausstattung von Lern- und Unterrichtsmitteln bekommen. Die Bereiche Wohlfahrtspflege, Gesundheitspflege und Grundsicherung wurden dem Niveau der letzten Jahre angepasst. Einsparmöglichkeiten sehen die Fraktionen im Stellenplan und Katastrophenschutz. Ebenso eine eventuell höhere Schlüsselzuweisung vom Land soll zur Kreisumlagesenkung eingesetzt werden. „Bis jetzt stehen wir dazu noch in Koalitionsverhandlungen im Land. Geplant ist, den Kommunalen Finanzausgleich um 30 Millionen Euro aufzustocken. 15 Millionen Euro würden davon direkt an die Landkreise gehen, was für das Weimarer Land ein Plus von etwa 750.000 € ausmachen würde“, so der Fraktionsvorsitzende Mohring.
 
„Die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Koalitionspartner im Kreistag Weimarer Land soll auch bei den Bürgern ankommen. Deshalb war uns eine genaue Durchsicht des vorgelegten Haushaltes wichtig. Mit den eingereichten Änderungsanträgen und der dadurch resultierenden Senkung der Kreisumlage um 780.000 € steht der Verabschiedung des Haushaltes nun eigentlich nichts mehr im Wege“, erklärte Mohring abschließend.