09.05.18

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

 

Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“.
Es gibt nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden keinen triftigen Grund, von dieser Festlegung abzuweichen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist in den Augen breiter Mehrheiten auch und nicht zuletzt eine Frage der inneren Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wird hier klar das falsche Signal gesetzt“, sagte der Unionspolitiker. Niemand könne den Menschen hinter die Stirn schauen und garantieren, dass die Absage an sicherheitsgefährdendes Handeln glaubwürdig ist. „Die Sicherheit der deutschen Bürger muss in der Güterabwägung klar vorgehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug und die Menschen erwarten zu Recht, dass er Gefährdern auch nicht gewährt wird.“

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher