30.08.17

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

 

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. „Diese Regierung steht rund 33 Monate nach ihrem Antritt bei ihren entscheidenden Vorhaben mit leeren Händen vor den Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt“, sagte Mohring. „Ganz offensichtlich hat sie auch immer noch nicht verstanden, dass die Bürger und die kommunalen Verantwortungsträger diese Gebietsreform nicht wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der mit Georg Maier laut SPD verbundene Neustart ist eine Täuschung, wenn der neue Innenminister mit dem Versprechen Antritt, mit dem selben Programm weiter zu machen, mit dem sein Vorgänger gescheitert ist“, sagte Mohring. Er dankte Holger Poppenhäger bei allen inhaltlichen Differenzen für die im Dienste Thüringens geleistet Arbeit. „Er versuchte wenigstens ein Bollwerk gegen die von der LINKEN ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit zu sein“, so der Unionspolitiker.
Georg Maier hatte in einer Pressekonferenz der SPD Thüringen die Gebietsreform zuvor als „im Kern fachlich und inhaltlich gut gemacht bezeichnet“. Er trete an um „ein gutes Produkt gut zu verkaufen“. Maier will an dem in der Koalition vereinbarten Fahrplan festhalten und noch bis Ende des Jahres den Entwurf für ein Kreisneugliederungsgesetz vorlegen. Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium räumte ein, dass er keine einschlägigen innenpolitischen Erfahrungen mitbringe. Er habe sich jedoch in der Wirtschaft als Projekt- und Krisenmanager bewährt. Die Gebietsreform will Maier jedoch nicht allein durchs Ziel bringen. „Ich brauche einen erfahrenen Projektmanager“, sagte der neue Minister mit Blick auf die ausstehende Berufung eines zusätzlichen Staatssekretärs.

Für Mohring sieht ein Neustart anders aus: „Diese vermurkste Reform lässt sich nicht reparieren. Noch immer versucht Rot-Rot-Grün das Pferd vom Schwanz aufzuzäumen. Der neue Minister verliert kein einziges Wort zu der eigentlich und unmittelbar anstehenden Aufgabe, der Funktional- und Verwaltungsreform“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende wörtlich. Er rechnet nicht damit, dass in der Linkskoalition Ruhe einkehren wird. Der fachlich völlig unbeleckte neue Minister werde Monate brauchen, um sich einzuarbeiten, der Widerstand der Bürger und der kommunalen Familie werde bleiben. „Dass der Ministerpräsident dem scheidenden Innenminister gegen dessen Widerstand den Laufpass gibt, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die Koalition. Holger Poppenhäger stand am Ende allein und wird zum Sündenbock für eine gescheiterte Koalition, aber nichts wird besser.“

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher