29.08.17

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

 

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

Erfurt - „Durch solche Angriffe wird der demokratische Verfassungsstaat in seinen Grundfunktionen angegriffen. Deshalb muss jegliche Form von Gewalt im Wahlkampf, sei es gegen Mandatsträger, Wahlkampfhelfer oder unbeteiligte Bürger, geächtet und konsequent geahndet werden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu dem heutigen Angriff auf die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung (LINKE), in ihrem Wahlkreisbüro in Gera gesagt. Mohring kündigte an, Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag zu thematisieren. Hintergrund ist die Häufung solcher Vorfälle im aktuellen Bundestagswahlkampf. Zuletzt wurde bei einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag in Vacha ein 21-jähriger Wahlkampfhelfer der CDU tätlich angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

„Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass sich diese Attacken direkt gegen unsere Demokratie richten. Dazu gehören nicht nur die bestürzenden Nachrichten von körperlichen Angriffen, sondern auch vermeintlich harmlosere Aktionen wie die Beschädigung oder das Abreißen von Wahlplakaten, die Verunreinigung von Versammlungslokalen und alle anderen Handlungen, die dazu geeignet sind, die demokratische Meinungsbildung und den Parteienwettbewerb zu behindern“, so der CDU-Fraktionschef. Mohring sprach in diesem Zusammenhang von Angriffen „in ungekanntem Ausmaß“. Seit Wochen häufen sich Berichte über massive Zerstörungen bei Werbemittel und die Beeinträchtigung von Wahlkampfveranstaltungen. Allein im Zeitraum zwischen dem 1. und 24. August nahm die Polizei laut Medienangaben 49 Anzeigen auf. Auch in den sozialen Medien erreiche die allgemeine Verrohung, gerade im Zusammenhang mit Wahlkampfaktivitäten, eine bislang nicht gekannte Qualität, sagte der CDU-Fraktionschef. „Der Bundesjustizminister muss endlich eine brauchbare bundesgesetzliche Regelung vorlegen, um solche Hasskommentare zu unterbinden“, so Mohrings Forderung.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher