20.07.17

Sommerinterview der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit

 

Mohring: "Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben"

Erfurt - In Teil 2 seines Sommerinterviews mit dem Fraktions-TV hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, ein einheitliches Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland gefordert. An dieses sollen die Länderpolizeigesetze dann angepasst werden. "Überall wo Gefährder in Deutschland auftreten, muss das gleiche Recht herrschen. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", erklärte der CDU-Fraktionschef im Gespräch mit Moderator Maik Scholkowsky. Dazu gehöre es auch, die sogenannte Schleierfahndung in ganz Deutschland einzuführen, sagte Mohring.
Der rot-rot-grünen Landesregierung warf Mohring vor, sich im Bundesrat durch Enthaltungen und fragwürdige Protokollerklärungen einem effektiveren Kampf gegen islamistischen Terror zu verweigern. "Die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes ist in anderen Bundesländern stark vorangekommen. Doch in Thüringen verhallt die Forderung des SPD-Innenministers im leeren Raum, weil er dafür keine Mehrheit im Kabinett findet", so der Fraktionschef. Gleichzeitig forderte er das Innenministerium dazu auf, unbesetzte Stellen in den Polizeiführungsstellen zügig zu besetzen und dies nicht mit Blick auf eine mögliche Zusammenlegung von Dienststellen im Zuge Gebietsreformpläne weiter aufzuschieben.

Übergriffen auf Hilfs-, Rettungs- und Polizeikräfte müssten endlich Haftstrafen folgen, forderte Mohring auch mit Blick auf die Randale am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. "Linksextremer Terror ist genauso widerwärtig wie Terror von Rechtsextremisten und Islamisten. Ich habe kein Verständnis, dass Linke, Grüne und Teile des SPD den Linksextremismus verharmlosen", sagte der CDU-Politiker. Seine Fraktion schlage deshalb eine Verbunddatei "Linksextremismus" nach dem Vorbild bereits existierender Dateien zum Rechtsextremismus und zum Islamismus vor. "Wir müssen in der Lage sein, solche Personen und Gruppen zu erfassen und zu bestrafen", so Mohring in dem auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda aufgezeichneten Gespräch.

Hier finden Sie Teil 2 des Sommerinterviews auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion:
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/sommerinterview-der-cdu-fraktion-zur-inneren-sicherheit

Teil 1 können Sie hier noch einmal ansehen:
http://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/sommerinterview-mohring-fordert-deutschlandweites-schueler-und-azubi-ticket


Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher