04.05.17

Mohring fordert Herausgabe von Umfragen zur Gebiets- und Verwaltungsreform

 

„Innenminister soll Versteckspiel beenden“

Erfurt – Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger soll das Versteckspiel um zwei Umfragen zur Gebietsreform beenden, die das Thüringer Ministerium Ende vergangenen Jahres beauftragt hat. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gefordert. „Der Innenminister schuldet der Öffentlichkeit seit Monaten die Veröffentlichung von Umfragen zur Gebietsreform. Er hatte versprochen, bis spätestens April zu liefern. Der Minister hält unter Verschluss, auf welcher Basis er seine Politik formuliert“, so Mohring in der heutigen Ausgabe der Ostthüringer Zeitung.

Poppenhäger hatte im Ausschuss für Inneres und Kommunales am 16. Februar die Existenz der beiden Umfragen eingeräumt und angekündigt, die detaillierten Ergebnisse auch zu veröffentlichen. Die Umfragen stehen im Zusammenhang mit der vom Thüringer Innenministerium beauftragten Werbekampagne für die Gebietsreform. „Es fragt sich, für was eigentlich geworben werden soll, wenn Variante 1 als ehernes Gesetz verkauft wurde, Ministerpräsident und Innenminister mit Variante 2 diese selbst gesetzten Regeln unterlaufen und schon jetzt klar ist, dass Karten und Vorschaltgesetz Makulatur sind“, sagte Mohring.
 
Die Landesregierung setzt sich nach den Worten des Unionspolitikers dem Verdacht aus, etwas verstecken zu wollen, wenn sie auch nach vier Monaten noch keine Zahlen vorlegt. Die Veröffentlichung der Daten erwartet die CDU-Fraktion vor allem aus inhaltlichen Gründen. „Wie im Ausschuss zu vernehmen war, betreffen die Umfragen auch den Umgang der Bürger mit den Verwaltungen. Auch für die seit zweieinhalb Jahren bei Rot-Rot-Grün überfällige ernsthafte Befassung mit der Frage der Funktional- und Verwaltungsreform könnten diese Umfragen von größerem Interesse sein“, sagte Mohring.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher