31.08.17

CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

 

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

Erfurt – „Das ist ein Haushalt der Völlerei, der Maßlosigkeit und einer, der den Kommunen nicht hilft.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der heutigen Plenardebatte zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für die Jahre 2018 und 2019 gesagt. Bis 2019 will die Landesregierung 750 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um ihre Haushaltspolitik ausgleichen zu können. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung sämtliche Rücklagen aufbrauchen muss, um neue Schulden zu vermeiden“, erklärte Mohring zur Rücklagenentnahme, die weit über den von der Landesregierung angegebenen Investitionen von 325 Millionen Euro liegt. Schon 2016 lag die Investitionsquote gerade einmal bei 11,59% – und somit deutlich unter den Vorjahren. „Mit ihrer Haushaltspolitik hat die Landesregierung zur Mitte der Wahlperiode ein miserables Investitionsklima geschaffen. Rot-Rot-Grün hat den Kommunen das Geld weggenommen, und wundert sich dann, dass diese keine Eigenmittel mehr haben, um Fördergelder abzurufen. Deshalb bleibt das Land jetzt auf seinen Mitteln sitzen“, sagte der CDU-Politiker.
„Die Landesregierung hat sich fett gemacht auf Kosten der Kommunen“, so Mohring weiter. Bundesmittel in Höhe von jährlich 157 Millionen Euro würden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angerechnet, um Landesmittel zu sparen. „Die Mittel müssen den Kommunen aber, so wie vom Bund vorgesehen, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“, forderte Mohring. Auch sei die Frage der Neuregelung der Hauptansatzstaffel noch immer nicht geklärt. Die Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern künftig finanziell zu benachteiligen – obwohl im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform noch eine Untergrenze von 6000 Einwohnern als sachgerechte Größe postuliert worden war. „Das würde bedeuten, dass 816 Gemeinden, die sich auf das Vorschaltgesetz der Landesregierung zu Gebietsreform verlassen haben, künftig draufzahlen müssen“, warnte Mohring.

Gleichzeitig verwies Mohring auf Steuermehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro im Vergleich zu 2006. Nie hätten die Chancen besser gestanden, die durch die Modernisierung der maroden DDR-Infrastruktur entstandenen Schulden des Freistaats abzubauen, so der Fraktionschef. „Und dennoch will die Finanzministerin bei Ausgaben von 21 Milliarden Euro in zwei Jahren gerade einmal 60 Millionen Euro an ordentlichen Schulden tilgen. Das ist angesichts der derzeitigen konjunkturellen Möglichkeiten ein Desaster“, erklärte Mohring.

Weil das kommunale Finanzausgleichgesetz noch nicht vorliege, sei der im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegte Zeitplan zur Beratung des Haushaltes hochproblematisch, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. „Der derzeitige Zeitplan genügt nicht den gerade erst vom Verfassungsgericht formulierten Maßstäben, weil nicht sichergestellt ist, dass den Abgeordneten rechtzeitig alle Anhörungsergebnisse der Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Linkskoalition die Maßstäbe des Verfassungsgerichts weiter aushöhlt, indem sie an diesem Zeitplan festhält und versucht, dass Budgetrecht des Parlaments mit Füßen zu treten, wird die CDU-Fraktion eine mögliche Verletzung der Rechte der Abgeordneten und Kommunen notfalls auch vor Gericht überprüfen lassen“, kündigte Mohring an.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher


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