04.08.17

Nach der Absage der Landräte von LINKE und SPD an die Kreisgebietsreform

 

Mohring: Ramelow-Regierung versinkt im Gebietsreform-Chaos

Erfurt – „Rot-Rot-Grün scheitert nun vollends an der von ihr vermurksten Kreisgebietsreform. Statt Bürger und Kommunen weiter mit unausgegorenen Reparaturversuchen zu behelligen und jegliches Vertrauen zu verspielen, sollte Bodo Ramelow eingestehen, dass es für das zentrale Regierungsvorhaben keine Chance auf eine Mehrheit gibt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt, zu Pressemitteilungen von Landräten der SPD und der LINKEN gesagt. Sie haben die Ramelow-Regierung übereinstimmend aufgefordert, die Kreisgebietsreform zu beenden und sich strikt gegen Pläne des Innenministeriums gewandt, die Amtszeit der Landräte zu verlängern. „Nachdem die Grünen sich in wesentlichen Punkten den Auffassungen der CDU angenähert haben, ist nun auch kein einziger Landrat mehr für das Schlüsselprojekt der Linkskoalition zu haben“, sagte Mohring. Die Ramelow-Regierung mache zunehmend den Eindruck, „an Wirklichkeitsverlust zu leiden. Sie versinkt geradezu im Gebietsreform-Chaos. Inzwischen ist bis weit in die Linkskoalition klar, dass eine Reform mit der Aufgabenkritik und einer daraus abgeleiteten Funktional- und Verwaltungsreform beginnen muss. Das sollte allmählich auch in Staatskanzlei und Innenministerium ankommen“, schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


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